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Die Einigung Europas: Eine Existenzfrage für uns Europäer

Europa


Ulrich Stockmann, MdEP

Die Geschichte folgt zuweilen einer makabren Dramaturgie. Während die kroatische Fußballnationalmannschaft erfolgreich die Vorrunde überstanden hat, hängt Kroatien bei der Aufnahme in die Europäische Union noch für lange Zeit in der Warteschleife. Am 12. Juni stimmten die Iren in ihrem Referendum gegen den Lissabonvertrag und blockierten damit auch die Aufnahme weiterer Länder in die Union.

Nicht nur für die Beitrittskandidaten war dies ein schwarzer Tag. Die gesamte EU ist irritiert und ratlos. Die Stimmung schwankt zwischen "Strafaktionen" und beschwichtigenden Ratschlägen. Mancher hat wohl die Hoffnung, ein paar Protokollnotizen würden die Iren beruhigen und dann sollten sie eben noch mal abstimmen. Aber es ging weniger um die Inhalte. Schaut man genauer hin, werden Ängste und Sorgen offenbar, die nicht nur die Iren hegen und die wir nicht einfach vom Tisch wischen können.

Das Unbehagen, von Brüssel fremdbestimmt zu werden, die Sorge, es könnten nationale Eigenheiten und Traditionen weggebügelt werden, die Furcht, die eigene Identität könnte durch den Moloch EU verschwinden, diese Ängste wurden von den Gegnern aufgegriffen und verstärkt und haben am Ende zum "Nein" geführt. Es ist eine bittere Ironie, dass gerade das Vertragswerk von Lissabon die Dominanz der großen europäischen Staaten zurückdrängen sollte. Eine starke europäische Gemeinschaft braucht aber funktionsfähige Strukturen, um handlungsfähig zu bleiben und zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein. Ich nennen nur die Stichpunkte Klimaschutz, Energieversorgung, soziale Sicherheit, Migrationssteuerung, Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Terrorabwehr. Dafür ist eine Reform der Europäischen Union dringend notwendig. Seit 2000 steht dieses Vorhaben auf der Tagesordnung, aber nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag ist nun auch 'Plan B' - der Lissabonvertrag - gescheitert.

Diese Krise – und das ist das Ergebnis ohne Zweifel – ist auch das Resultat einer gescheiterten Informationspolitik der irischen Regierung, aber auch der übrigen europäischen Regierungen und der europäischen Institutionen. Europa wird von Vielen eher als Last oder Bedrohung, denn als Chance oder Segen empfunden. Insofern stehen die Verantwortlichen in der Pflicht, Europa und seine Vorzüge zu erklären. Nur so haben Populisten keine Chance, eine vernünftige Gestaltung Europas zu verhindern. Eine Weiterentwicklung der Europäischen Union ist wichtig, denn eine handlungsunfähige Union in der Zukunft gefährdet auch das bisher Erreichte.

Wie geht es jetzt weiter? Nachdem 18 Mitgliedsstaaten dem Lissabonvertrag zugestimmt haben, scheint es Konsens, dass weitere 6 Staaten bis zum Sommer folgen. Im Herbst folgt dann hoffentlich die Zustimmung aus Schweden und Tschechien. Bis dahin werden die Iren einen Ausweg skizzieren, sie haben das bereits angekündigt. Möglicherweise wird es eine Wiederholung des Referendums. Dazu wird es zusätzlicher Notizen bedürfen, um die irischen Sorgen zu zerstreuen. Gelingt das nicht, wird die Diskussion um ein 'Europa der zwei Geschwindigkeiten' bzw. einer Neugründung der Europäischen Union an Fahrt aufnehmen. Dagegen spricht vieles. Haben wir uns die letzten Jahrzehnte um eine Einigung Europas umsonst gemüht? Gehen wir einer neuerlichen Spaltung Europas entgegen? Ich halte diesen Weg für fatal und nicht akzeptabel.

Natürlich geht es im Notfall auch weiter wie bisher. Natürlich reicht zur Not auch der Vertrag von Nizza. Das ist jedoch deutlich mühsamer und führt zu ewigen Abstimmungsprozessen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten und die weltpolitischen Veränderungen warten nicht auf uns. Kurzfristig müssen wir den Iren einen Weg zeigen, der für sie und Europa gangbar erscheint. Langfristig aber müssen wir uns um die Akzeptanz der Europäer für diese Union kümmern. Da wird es vorrangig um ein soziales Europa, um eine gesunde Umwelt und um transparente demokratische Politik gehen. Wenn uns das gelingt, ist mir um die Zukunft Europas nicht bange. Dann müssen Europa nicht mehr zittern, wenn eines seiner Mitgliedsländer über europäische Politik abstimmt.

 
 

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