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SPD-Erfolg: Mindestlohn für weitere 1,5 Millionen!

Arbeit und Wirtschaft

Weitere 1,5 Millionen Beschäftigte sollen künftig Anspruch auf einen existenzsichernden Mindestlohn haben. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde zur Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Acht Branchen hatten zum Stichtag 31. März 2008 die Aufnahme in das Entsendegesetz und damit die Einführung von Mindestlöhnen beantragt. Für die SPD ist dies ein weiterer wichtiger Schritt hin zu flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland.

  • Bislang gelten Mindestlöhne für das Bauhauptgewerbe, das Abbruchgewerbe, das Maler und Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, das Gebäudereinigerhandwerk und für Briefdienstleister. Rund 1,8 Millionen profitieren davon.
  • Neue Anträge haben die Zeitarbeitsbranche, Pflegedienste, Wach- und Sicherheits gewerbe, Abfallwirtschaft, Großwäschereien, Weiterbildungsgewerbe, Forstdienste und Bergbau - Spezialarbeitsgewerbe gestellt. Mit diesen Branchen würde sich die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Anspruch auf Mindestlohn nahezu verdoppeln.

Mindestlöhne: Es geht weiter!
Darüber hinaus gilt: Der Antrag von acht Branchen auf Aufnahme in das Entsendegesetz ist der Start der von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Einführung von tariflichen Mindestlöhnen, nicht ihr Ende. Auch nach dem Stichtag 31. März kann die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt werden. Und für die Branchen, für die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht greift, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes vorgelegt, über das für weitere Branchen Mindestlöhne festgelegt werden können.

Für uns Sozialdemokraten gilt weiterhin:

  • Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können.
  • Mindestlöhne sind ein Gebot der Würde der Arbeit. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Ein anständiger Lohn ist Ausdruck der Anerkennung guter Leistungen.
  • Mindestlöhne sind ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen. Die gute Konjunktur muss durch eine starke Binnennachfrage stabilisiert werden.
  • Mindestlöhne sind ein Gebot des fairen Wettbewerbs. Wir wollen Wettbewerb über Produktivität und Qualität der Leistung, nicht über Lohndumping.
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