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Ihr
Thomas Quast
Vorsitzender
SPD-Kreisverband Wittenberg
Das "Projekt zur Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt" in der Fünfjahresscheibe 2011- 2016 trägt noch nicht Brief und Siegl. Es trägt empfehlenden Charakter. Aber der weist klar in eine Richtung.
Justizministerin Angela Kolb (SPD) hatte die Ergebnisse der Projektgruppe bei der Untersuchung verschiedener Varianten vorige Woche zusammengefasst und öffentlich gemacht: Demzufolge plant die Landesregierung künftig die Konzentration des Strafvollzugs in halle. Hier würde ein neues Gefängnis bis zu 900 Insassen aufnehmen können. Während die Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg mit 650 Haftplätzen und die Jugendhaftanstalt Raßnitz (450 Plätze) weiter auf dem tableau der Reformer verbleiben, sollen die Haftanstalten in Dessau-Roßlau, Magdeburg, Volkstedt und Naumburg geschlossen werden (MZ vom 14. Januar, Seite 1). Die drohende Schließung der JVA Dessau nahmen gestern die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Corinna Reinecke (Wahlkreis Wittenberg) und Holger Hövelmann (Wahlkreis Dessau-Roßlau) zum Anlass, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Im Gespräch mit Anstaltsleiter Rüdiger Richtiger und Personalratsvorsitzendem Mario Pinkert wurden die sachlichen Argumente sondiert, die für einen Erhalt der JVA am Standort sprechen. Man müsse das Konzept sehr ernst und schnell auf die Tagesordnung nehmen, betont Holger Hövelmann, dass der Prozess der Entscheidungsfindung jetzt voll in gang kommt. Und die Strukturreform im Justizvollzug lasse gravierende Auswirkungen für die Region und Dessau als drittes Oberzentrum im Land erwarten. "Da müssen wir jetzt die Klappe aufmachen." Eben das hatten Oberbürgermeister Klemens Koschig bereits Ende Dezember in einem persönlichen Brief an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wie auch beim Neujahrsempfang getan und sich nachdrücklich für den dauerhaften Erhalt des JVA-Standortes ausgesprochen. Sein Wegfall stelle auch den Justizstandort mit seinen Gerichten Sukzessive in Frage oder unter erhebliche organisatorisch Aufwendungen.
Veröffentlicht von Holger Hövelmann am 21.01.2012
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Darin ist auf Betreiben der SPD erstmals eine Förderung des Projektes Schulbusbegleiter in Höhe von 30.000 Euro jährlich verankert. Sie sollen vorrangig zur Ausbildung von Schulbusbegleitern verwandt werden.
Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Schulbusbegleitung ist ein sehr erfolgreiches und auch in Zukunft erfolgversprechendes Konzept, schließlich helfen die Begleiter, die Sicherheit in den Schulbussen zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden.
So sinkt in Schulbussen nachweislich der Lärmpegel, wenn die Schülerinnen und Schüler durch die gleichaltrigen ehrenamtlichen Begleiter begleitet werden. Ein positiver Nebeneffekt für die Busunternehmen ist zudem der Rückgang von Beschädigungen in den für den Schulbusverkehr eingesetzten Busse.
Durch die Mittel können die bereits begonnenen Projekte zur Ausbildung von Schulbusbegleitern weitergeführt werden. Es war uns ein wichtiges Anliegen, diese Ausbildung abzusichern.“
Veröffentlicht von Holger Hövelmann am 19.01.2012
Die Zustellung eines Wunschzettels, auf dem die ganztägige Öffnung des Postbank Finanzcenters in der Wilhelm-Weber-Straße oder der Deutschen Post in der Dessauer Straße in Wittenberg gewünscht wird, konnte an den Weihnachtsmann nicht aufgegeben werden. Warum? Die Post war über die Mittagszeit zu. Diese Situation kennen leider zu viele Wittenbergerinnen und Wittenberger aus dem Alltag der vergangenen Monate und Jahre.
Der SPD der Lutherstadt Wittenberg äußert in einem breiten Bündnis von wirtschaftsnahen Vereinen und Unternehmen bis zum DGB an die Postbank Filialvertrieb AG und an die Deutsche Post AG den Wunsch, ihre Filialen ganztägig zu öffnen. „Für eine weltoffene und wirtschaftsstarke Kreisstadt wie unsere Lutherstadt Wittenberg, sollte es möglich sein, ganztägig zentrale Postdienstleistungen wahrzunehmen, die keine Außenstelle oder eine Poststelle in einem Schreibwarenladen miterledigen kann. Gleichzeitig würde ein Gang zur Post in der Mittagszeit die Möglichkeit eröffnen, dabei gleich noch etwas in der Innenstadt einzukaufen oder dort Mittag zu essen. Das würde unsere Händler und Gastronomen in der Innenstadt stärken. Zudem würde sowohl den Wittenbergerinnen oder Wittenbergern als auch den Touristen der nötige zeitgemäße Service geboten werden, der bei den Gebühren schon mitbezahlt wird. Im regionalen Vergleich sind beispielsweise die meisten der Dessau-Roßlauer Innenstadtfilialen selbstverständlich über den ganzen Tag geöffnet.“ stellt der SPD-Ortvereinsvorsitzende Arne Lietz fest.
Veröffentlicht von SPD Lutherstadt Wittenberg am 26.12.2011
Gespannt lauschten die Mädchen und Jungen der mittleren Gruppe der Kindertagsstätte "Bremer Stadtmusikanten" in Dessau den Abenteuern von "Hirsch Heinrich". Vorgelesen wurde die spannende Geschichte von Holger Hövelmann. Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages ist der Landtagsabgeordnete genau wie viele seiner Kollegen und prominenten Vorleser in Kindereinrichtungen und Schulen unterwegs, um ein nachhaltiges Signal zur Stärkung der Vorlesekultur zu setzen. In immer weniger Familien werden Kinder von ihren Eltern oder Großeltern durch Vorlesen an den großen Wissensschatz den Bücher bereithalten, herangeführt. Die kleinen "Stadtmusikanten" waren von ihrem Vorleser begeistert und bedankten sich mit selbst gebastelten Sternen und Liedern.
Veröffentlicht von Holger Hövelmann am 23.12.2011
Auf Initiative des Dessauer SPD-Abgeordneten Holger Hövelmann haben alle Fraktionen des Landtages einen gemeinsamen Antrag zur langfristigen Vorbereitung des 100.Gründungsjubiläums des Bauhauses 2019 eingebracht und beschlossen. Dabei geht es um eine würdige Präsentation der zweitgrößten Bauhaussammmlung der Welt und um die Positionierung und weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts als Land der Moderne. Hövelmann betonte in seiner Einbringungsrede die nationale und internationale Bedeutung des Bauhauses und forderte Landtag und Landesregierung auf, gemeinsam die Voraussetzungen für einen würdigen Umgang mit dem besonderen Erbe des Bauhauses zu schaffen.
Veröffentlicht von Holger Hövelmann am 16.12.2011
„Bei der Entscheidung über die zukünftige Struktur des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt müssen die Interessen der Region Anhalt berücksichtigt werden.“ Das fordert SPD-Landtagsmitglied Holger Hövelmann nach Bekanntwerden der Schließungspläne für die JVA Dessau.
In den JVA-Standort Dessau sind in den vergangenen Jahren erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau der Liegenschaft geflossen. Allein aus Mitteln des Konjunkturpaketes II sind fast zwei Millionen Euro in den Neubau einer Produktionshalle investiert worden. Vor kurzem erfolgte die Sanierung der Heizungsanlage und die komplette Sanierung des Hauses 2. „Diese Investitionen kann das Land nicht nach so kurzer Zeit einfach abschreiben“, so Hövelmann weiter.
Veröffentlicht von Holger Hövelmann am 12.12.2011
Seit sieben Jahren wird in Wittenberg Erbsensuppe für einen guten Zweck verkauft.
"Sollen die Leute mal ruhig die Suppe auslöffeln, es ist ja für einen guten Zweck", lachte Landtagsabgeordnete Corinna Reinecke (SPD) am Montagmittag am Rande des Wittenberger Weihnachtsmarktes. Seit elf Uhr verkaufte sie zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Stadtrat Rene Stepputtis (SPD) dicke Erbsensuppe mit Würstchen - und die Einnahmen aus der Aktion fließen in die Erneuerung der Außenflächen des Jugendhauses "Pferdestall". Dort soll bis zum nächsten Frühjahr ein Beachvolleyball-Platz entstehen. "Und da muss der alte Sand erstmal raus, bevor wir dann im April neuen auffüllen können", erzählt der Stadtrat.
Seit sieben Jahren unterhält die Politikerin nun schon in der Vorweihnachtszeit mit Stepputtis diese kleine Suppenküche. "Und seit drei oder vier Jahren ist auch das DRK mit dabei", erzählt Reinecke.
Veröffentlicht von Corinna Reinecke am 07.12.2011
Der BUND Sachsen-Anhalt hat Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin eingelegt. Die Beschwerde ruht auf einem eigenen BUND-Gutachten, das von überzogenen Verkehrsprognosen für die A 14 ausgeht.
Dazu erklärt Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Nordverlängerung der A 14 ist eines der größten und wichtigsten Infrastrukturprojekte für Sachsen-Anhalt. Es erschließt die Altmark und bindet das Land Sachsen-Anhalt direkt an die Verkehrsströme in Norddeutschland und an die Häfen an Nord- und Ostsee an.
Es ist natürlich das Recht des BUND, eigene Gutachten zu erstellen und bei der EU Beschwerde einzulegen, aber es ist gut, dass nach den langen und gründlichen Planungen der Bau der A14 begonnen hat. Wir sehen der Entscheidung aus Brüssel gelassen entgegen."
Veröffentlicht von Holger Hövelmann am 07.12.2011
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